Liberale Fraktion kritisiert voreiligen Rathaus-Beschluss

Als voreilig hat die Liberale Fraktion die Art und Weise kritisiert, wie der Beschluss zur Sanierung des Rathauses durchgepeitscht wurde. Foto: Mk

Als voreilig hat die Liberale Fraktion die Art und Weise kritisiert, wie der Beschluss zur Sanierung des Rathauses durchgepeitscht wurde. Foto: Mk

Minden (Mk). Als völlig unverständlich und voreilig hat die Liberale Fraktion die Art und Weise kritisiert, wie der Beschluss zur Sanierung des Rathauses im Haupt- und Finanzausschuss am 15. September von SPD und CDU durchgepeitscht wurde.

„Obwohl guter Brauch, bei Erklärung von Beratungsbedarf einem solchen Antrag einer Fraktion zu entsprechen, grenzte die Art und Weise, wie diese von Hartmut Freise für die Liberale Fraktion wiederholt erklärte Forderung nach Vertagung der Entscheidung von Vertreten der CDU zurückgewiesen wurde, an einen offenen Affront“, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen Fraktion.

Eine Tischvorlage mit grobem Aufbruch der geplanten Investitionen von rund 34,5 Millionen Euro habe CDU und SPD nach den zuvor erfolgten Präsentationen eher allgemeiner Informationen, wie Flächenbedarfsplanung etc. am Ende als ausreichende Grundlage für ihren Beschluss gedient, so Freise. Die Ablehnung, sich damit, wie von der Liberalen Fraktion angesprochen, überhaupt näher zu befassen und die Ansätze mit weiteren Details zu unterlegen, spreche für sich.

Laut Hartmut Freise wird mit dieser Unterlage unter anderem von folgenden Planungsansätzen ausgegangen: Technische Anlagen,  8,3 Millionen Euro; Fassaden, 0,9 MIllionen Euro; Fenster, 0,8 Millionen Euro; Dächer, 0,8 Millionen Euro (Beträge gerundet). „Das macht insgesamt rund 10,8 Millionen Euro“, so die Liberale Fraktion.

Eine von der Liberalen Fraktion angesprochene Deckelung auf 15 Millionen Euro hätte manche zusätzliche Maßnahme ermöglicht, sei jedoch als unwirtschaftlich zurückgewiesen worden, erläutert Freise. Die Chance, sich auf Grundlage genau dieser nun vorliegenden Daten näher mit der Planung zu befassen und die vorgesehenen Einzelmaßnahmen weiter zu konkretisieren, werde damit ohne Not vertan.

Unverständlich sei ferner, dass seitens CDU und SPD ganz offensichtlich kein Interesse daran bestehe, sich näher mit dem in diesem Zusammenhang eingeplanten massiven Aufbau des Personalbestands um mehr als 100 Stellen überhaupt zu befassen. Die Liberale Fraktion verschließe nicht die Augen vor eventuellen Bedarfslagen, erwarte dazu jedoch eine entsprechende Plausibilisierung.

„Die Auswirkungen dieser nun getroffenen Entscheidung haben wir über lange Jahre hinweg zu schultern“, erklärte Hartmut Freise im Ausschuss. Die Chance, zumindest darüber nachzudenken, ob es nicht auch etwas kleiner gehe, sei damit vertan. „Für die Liberale Fraktion unverständlich und bedauerlich.“ Dazu führt Freise noch den Großen Haushaltsbericht 2016 vom 15. September an und zitiert daraus: „Die Investitionstätigkeit der Stadt Minden wird weiterhin durch die defizitäre Haushaltslage und die damit verbundene Entschuldungsstrategie geprägt.- Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Mobilität der Zukunft Herausforderung für Wirtschaft und Kommunen

Marcus Franke und Karl-Heinz Ellinghaus (v. l.) von der OPG Center Parking Osnabrück, Heinz Sasse vom ADAC, Karin Paulsmeyer und Jens Petershöfer (r.) vom NRW-Verkehrsministerium sowie Marco Schlüter von der Hermes Germany GmbH informierten beim IHK-Forum über Trends bei der Mobilität, der City-Logistik und beim Innenstadtparken. Foto: Hans-Jürgen Amtage

Marcus Franke und Karl-Heinz Ellinghaus (v. l.) von der OPG Center Parking Osnabrück, Heinz Sasse vom ADAC, Karin Paulsmeyer und Jens Petershöfer (r.) vom NRW-Verkehrsministerium sowie Marco Schlüter von der Hermes Germany GmbH informierten beim IHK-Forum über Trends bei der Mobilität, der City-Logistik und beim Innenstadtparken. Foto: Hans-Jürgen Amtage

Minden (PAM). Auf Kommunen und Wirtschaft kommen bei der Mobilität erhebliche Veränderungen zu. Das zeigt ein Forum der IHK Ostwestfalen. Von der Sperrung der Innenstädte für Pkw bis zur Paketzustellung per Drohne reichen die Perspektiven.

Auf eine vorausschauende Verkehrspolitik unter der Berücksichtigung der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung in der Region setzt das NRW-Verkehrsministerium. Bei einem Forum der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen (IHK) in Minden zum Thema „Trends: Mobilität, City-Logistik, Innenstadtparken“ betonte am Dienstagabend die Abteilungsleiterin im Verkehrsministerium, Karin Paulsmeyer, dass die strukturellen Unterschiede im Land besondere Bedarfe beförderten. Vor Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden aus dem Mühlenkreis informierten insgesamt vier Verkehrslogistik-Experten über die Herausforderungen für Planer und Kommunen.

Es gebe kein Patentrezept, um diese Herausforderungen bei Straßen- und Bahnverkehren zu bewältigen, erklärte Paulsmeyer. „Nordrhein-Westfalen wächst bis 2030, aber nicht überall und nicht überall gleich.“ Daher gelte es, Teilregionen genau in den Blick zu nehmen und dabei problematische Kostenentwicklungen nicht aus den Augen zu verlieren. Neue Beteiligungsformen und Förderschwerpunkte seien hier mögliche Wege. Hier gelte es außerdem, breiten Bevölkerungsgruppen Zugang zu den Systemen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verschaffen.

Für den ländlichen Raum biete sich zudem eine breite Nutzung von Gelegenheits- und Bedarfsverkehren im ÖPNV an, erläuterte Karin Paulsmeyer, die auch auf Veränderungen bei den Transportmitteln einging. So müssten für batterieelektrische und wasserstoffbetriebene Busse eine notwendige Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Die Verkehrsexpertin räumte aber auf Nachfrage auch ein, dass solche Busse deutlich höhere Beschaffungs- und Betriebskosten aufwiesen als die herkömmlichen Fahrzeuge.

Auf einen Ausbau der Bahnstrecke Lübbecke-Rahden-Bassum eingehend, verwiesen Paulsmeyer und ihr Mitarbeiter Jens Petershöfer darauf, dass dieser Streckenausbau im ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet sei und geprüft werde. Gleichzeitig betonten die Ministeriumsvertreter, dass das Umsetzen solcher Pläne unter der notwendigen Einbeziehung des Landes Niedersachsen nicht einfach sei.

Wie stark sich die Mobilität, die Transportlogistik und das Parken in den Innenstädten verändern werden, darüber informierten der Vorstand Verkehr und Technik beim ADAC Ostwestfalen-Lippe, Heinz Sasse, Marco Schlüter von der Hermes Germany GmbH und Karl-Heinz Ellinghaus von der OPG Center-Parking in Osnabrück. Besonders in Hinsicht auf die Umwelt und die Reduktion von Kohlendioxid sei davon auszugehen, dass es vermehrt zu Sperrungen von Innenstädten für den Pkw-Verkehr kommen werde.

So sei Nachhaltigkeit bei der Mobilität von besonderer Bedeutung, wenn sie langfristig sicher, umweltfreundlich, bedarfsgerecht und bezahlbar ist. Ein nachhaltiges Verkehrssystem müsse also sowohl sozialen wie auch ökologischen Kriterien gerecht werden, betonten die Referenten. Auch die Verkehrssicherheit sei ein Bestandteil der Nachhaltigkeitsstrategie. Ebenfalls seien bei der städtischen Mobilität lokale und globale ökologische Themenfelder miteinander verwoben.

Unter dem Druck von Umwelt und zunehmender Verkehrsbelastung der Städte stehen die Logistiker der Paketzustelldienste. Der Einsatz von Drohnen bei der Paketzustellung und batterieelektrische Zustellfahrzeuge sind daher keine Zukunftsmusik mehr und werden bereits getestet und eingesetzt. Aber auch die Anbieter von Parkeinrichtungen in den Innenstädten stellen sich auf Veränderungen ein.

Modernes Parkraummanagement sei eine vielschichtige Aufgabe, erinnerte Karl-Heinz Ellinghaus. Denn Mobilität verändere sich – und damit auch das Parken. Kundenerwartungen orientierten sich inzwischen an den Möglichkeiten heutiger Kommunikationstechnologien. Trends wie E-Mobilität und Carsharing erforderten innovative Parkkonzepte. Die Herausforderung stecke in der Nutzung neuer Medien und in der Vernetzung von Steuerungstechnologien. Im komplexen Verkehrsnetzwerk der Städte verwandelten sich Parkhäuser immer stärker in Mobilitätszentralen.

Bei dem vom stellvertretenden Vorsitzenden des IHK-Handelsausschusses, Fritz Drabert, moderierten Forum, das die Industrie- und Handelskammer einmal im Jahr veranstaltet, nutzten die Zuhörer intensiv die Möglichkeit der Nachfrage. Wobei vor allem die speziellen örtlichen Situationen im Vordergrund standen.

Link zur Webseite der IHK Ostwestfalen

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Ibrügger pocht auf trassennahen Ausbau

Nach Ansicht des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Lothar Ibrügger, wäre ein trassenferner Ausbau der Umgehung von Minden und Bückeburg eine gigantische Steuerverschwendung. Foto: PAM/pr

Nach Ansicht des ehemaligen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Lothar Ibrügger, wäre ein trassenferner Ausbau der Umgehung von Minden und Bückeburg eine gigantische Steuerverschwendung. Foto: PAM/pr

Minden (PAM). Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Lothar Ibrügger (SPD), kritisiert die Pläne von Bund und Bahn für den Neubau einer Bahntrasse in der Region und pocht auf einen trassennahen Ausbau im Bereich Minden.

Seit Monaten beschäftigt das Thema die Region: die Pläne von Bund und Bahn, den Schienenverkehr in und aus Richtung Berlin zu beschleunigen. Davon sind auch die Städte Minden, Porta Westfalica und Bückeburg betroffen. Zentrales Problem: im Bundesverkehrsministerium sind alte Pläne aus den Schubladen geholt worden, die einen Neubau der Bahnstrecke Porta Westfalica-Bückeburg ins Auge fassen – einschließlich eines Tunnels durch das Wesergebirge. Kosten: fast zwei Milliarden Euro. Pläne, die vor Ort niemand umgesetzt sehen will.

Das hat den ehemaligen Mindener Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär Lothar Ibrügger am Dienstagabend bei einem IHK-Forum zum Thema „Trends: Mobilität, City-Logistik, Innenstadtparken“ im Victoria-Hotel auf den Plan gerufen. Nach einem Vortrag der Abteilungsleiterin beim nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium, Karin Paulsmeyer, bei dem die Ausbaupläne zur Sprache kamen, intervenierte der ehemalige Bundespolitiker. Zwar hatte Paulsmeyer betont, dass die Trassenführung noch nicht festgelegt worden sei, doch die Zeichen besonders aus Berlin werden in der Region anders gedeutet.

So betonte Lothar Ibrügger, dass das Bundeskabinett bislang „keinen Verzicht in unserem Sinne“ auf die Neubaupläne gefasst habe. Er erinnerte, dass bereits im Jahr 2004 eine Gesetzesinitiative gestartet worden sei, die einen trassennahen Ausbau vorsieht. „Wir verlangen nicht anderes, als diese Plänze umzusetzen“, betonte Ibrügger. Entsprechende Entscheidungen müssten nicht im Kabinett, sondern im Bundestag gefällt werden.

Dabei halte er es für selbstverständlich, dass die Pläne für die Veränderung der Trassenführung im Dialog mit der Bevölkerung geführt werden. Das war seitens des Bundes in der vergangenen Woche noch einmal ausdrücklich betont worden. Gleichzeitig erklärte Ibrügger, dass er einen trassenfernen Neubau der Umgehung für eine gigantische Steuerverschwendung halte. „Die Gesetzesgrundlage für einen trassennahen Ausbau ist dagegen heute schon gegeben. Es muss noch die Konkretisierung erfolgen. Dann kann nächstes Jahr geplant werden.“

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„Verkehrsministerium bleibt bei Bahntrassen-Plänen stur“

Die Bürgerinitiative BIGTAB macht mit einer Postkartenaktion auf die Bahntrassen-Pläne aufmerksam. Foto: BIGTAB

Die Bürgerinitiative BIGTAB macht mit einer Postkartenaktion auf die Bahntrassen-Pläne aufmerksam. Foto: BIGTAB

Minden/Porta Westfalica (Mk). „Allen guten Argumenten zum Trotz hält das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur an einem Neubau der Bahntrasse zwischen Porta Westfalica und Bückeburg-Echtorf fest.“ Das teilt der Ortsverband Porta Westfalica der Partei „Die Linke“ in einer Presseerklärung mit.

Seit Monaten engagierten sich die Bürgerinitiative BIGTAB, Politiker aller Fraktionen aus Stadt, Land und Bund sowie Naturschutzverbände, um das Ministerium von den Vorteilen eines Ausbaus der bestehenden Trasse zu überzeugen. Staatssektretär Enak Ferlemann habe aber nun beim Besuch der BIGTAB-Delegation am Mittwoch (21. September 2016) in Berlin bekräftigt, dass er an den Neubauplänen unbedingt festhalte. Oberste Priorität habe für ihn das Projekt „Deutschlandtakt“, in dessen Rahmen er die Fahrzeit von Bielefeld nach Hannover von 48 auf 40 Minuten verkürzen wolle. Darüber hinaus lehne er Lärmschutzmaßnahmen an der bestehenden Strecke ab, so Die Linke.

Als „frustrierend“ bezeichneten Thomas Rippke und Reinhard Fromme von der BIGTAB das Gespräch. „Es irritiert doch sehr, wenn Bürgerbeteiligung und Runde Tische nach außen propagiert werden, wo doch die Entscheidung längst unumstößlich zu sein scheint“, meint Gesine Frank von der Partei Die Linke Porta Westfalica. Die erhoffte Unterstützung aus dem NRW-Verkehrsministerium sei nun auch in Frage gestellt, seit Minister Groschek von der Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen bei Infrastrukturprojekten spreche.

„So wird Bürgerbeteiligung zur Farce und Politikverdrossenheit ist vorprogrammiert“, konstatiert Gesine Frank. Die ländlichen Regionen im Norden zögen den Kürzeren, deren Anwohner seien die Verlierer dieser Entwicklung. Für ihre Mobilität werde das Auto mehr denn unverzichtbar – gut, wenn man sich eines leisten könne. Für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen seien oder sehr geringe Einkommen hätten, stellten die ein doppeltes Problem dar: in den Städten gäbe es keinen Wohnraum, vom Land kämen sie nicht weg, so Gesine Frank weiter. „Pendler und  Geschäftsreisende sind auf die A2 angewiesen, in deren Nadelöhr bei Porta Westfalica täglich der Kollaps droht.“

„Letzte Hoffnung, den irrsinnigen und teuren Neubau zu verhindern und stattdessen einen umweltverträglichen und  günstigeren Ausbau zu bekommen, sind nun die Parlamentarier, die im Verkehrsausschuss Änderungen zur Abstimmung bringen können“, betont Die Linke. Die BIGTAB schalte deshalb eine Postkartenaktion, mit der alle Ausschussmitglieder für das „Projekt 2-016-V01“ sensibilisiert werden sollen. Gesine Frank hofft auch, dass die gute Unterstützung der Bundestagsabgeordneten aus der Region Früchte trägt.


Am kommenden Mittwoch, 28. September, veranstaltet der NDR eine Podiumsdiskussion zum Thema „Trassennaher/Trassenferner Ausbau der Bahn von Bielefeld bis Hannover“, die für seine Sendereihe „Jetzt reicht’s“ aufgezeichnet wird. Beginn ist um 18 Uhr im Bückeburger Rathaus, Joel-Le-Theule-Saal.

Unternehmen im Mühlenkreis sehen Konjunktur „deutlich positiv“

Gute Stimmung beim Blick auf ein Konjunkturhoch und eine positive Geschäftslage im Mühlenkreis: die IHK-Vollversammlungsmitglieder Christoph Barre und Birgit Gärtner sowie der Leiter der IHK-Zweigstelle Minden, Karl-Ernst Hunting (v. l.). Foto: Pressebüro Amtage

Gute Stimmung beim Blick auf ein Konjunkturhoch und eine positive Geschäftslage im Mühlenkreis: die IHK-Vollversammlungsmitglieder Christoph Barre und Birgit Gärtner sowie der Leiter der IHK-Zweigstelle Minden, Karl-Ernst Hunting (v. l.). Foto: Pressebüro Amtage

Minden (PAM). Die gewerbliche Wirtschaft im Kreis Minden-Lübbecke bleibt im Konjunkturhoch und sieht ihre aktuelle Geschäftslage sehr positiv.

Das ist das Ergebnis der Herbstumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK), an der sich im Juli und August 277 Unternehmen im Mühlenkreis aus den Bereichen Industrie, Handel und Dienstleistung mit insgesamt mehr als 22.000 Beschäftigten beteiligten. Die Mitglieder der IHK-Vollversammlung Birgit Gärtner (Porta Möbel) und Christoph Barre (Privat-Brauerei Barre) stellten heute (15. September 2016) gemeinsam mit dem Leiter der IHK-Zweigstelle Minden, Karl-Ernst Hunting, die Umfrageergebnisse in Minden vor.

„Wir bewegen uns auf sehr hohem Niveau“, konstatierte Christoph Barre mit Blick auf den sogenannten Konjunkturnavigator, der alle Branchen den Bereichen Aufschwung, Belebung, Abkühlung oder Abschwung zuordnet. Seit sechs Jahren bewegten sich die Umfrageergebnisse für die Unternehmen im Mühlenkreis im Aufschwung-Quadranten. In Zahlen bedeute dieses einen Konjunkturklima-Indikator von aktuell 133, nur einen Punkt niedriger als bei der Frühjahrumfrage, wobei alles über dem Indikator 100 als positiv zu bewerten ist. Damit liege Minden-Lübbecke auf Höhe des OWL-Durchschnitts mit einem Wert von 135.

„Außergewöhnlich deutlich positiv“, so die Gesamteinschätzung der Unternehmen bei der derzeitigen Geschäftslage. „Eine Formulierung, die in Ostwestfalen eigentlich sehr ungewöhnlich ist“, kommentierte Barre ein wenig augenzwinkernd diese Beurteilung. Ähnlich die Einschätzungen der zukünftigen Geschäftslage, die in der Industrie „sehr deutlich positiv“ und in Handel und Dienstleistung „deutlich positiv“ gesehen wird. Etwas abgeschwächt sind in allen drei Teilbranchen die Umsatzerwartungen.

Mit Beschäftigungszunahmen könne in den nächsten zwölf Monaten im Minden-Lübbecker Land vornehmlich in der Industrie gerechnet werden, erläuterte das IHK-Vollversammlungsmitglied. Abgeschwächt aber auch beim Handel und bei den Dienstleistungen, wie Birgit Gärtner betonte. Problem im Handel sei allerdings der erhebliche Fachkräftemangel.

Politik soll sich zurückhalten

Bei der genaueren Betrachtung der Ergebnisse zeigt sich, dass die Unternehmen mit höheren Beschäftigtenzahlen noch positiver in die Zukunft blicken als Betriebe mit geringerer Beschäftigtenzahl. Die Werte zeigten, so Christoph Barre, dass die großen Unternehmen bei der zukünftigen Geschäftslage, den zukünftigen Gesamtumsätzen, den zukünftigen Auslandsumsätzen und der erwarteten Ertragslage optimistischer seien und offener für zusätzliches Personal.

Zudem hätten diese Firmen eine höhere Neigung für zukünftige Investitionen in Produktinnovationen. Ein Wermutstropfen:  die schwächelnde Wirtschaft und Restriktionen in China, Russland und in Südamerika, die Absatzmärkte für diese Unternehmen sind.

Die IHK-Vollversammlungsmitglieder und Geschäftsstellenleiter Karl-Ernst Hunting warnten trotz oder gerade wegen der guten Geschäftslage aber auch, dass sich die Politik mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und die Bundestagswahl im kommenden Jahr zurückhalten solle. So sähen die Unternehmen Risikofaktoren in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Zu den Risiken gehörten aber auch der Fachkräftemangel, die Arbeitskosten und die Inlandsnachfrage.

Die gute Konjunktur sei in den vergangenen Jahr Anlass für die Politik gewesen, das soziale Netz auszubauen, erinnerte Barre. Diese Entscheidungen seien auch Versprechen für die Zukunft. „Das bedeutet, dass sie auch in der Zukunft von der Wirtschaft finanziert werden müssen, die aber von der Belastungsfähigkeit her begrenzt ist.“ Gerade auch, wenn es auf schlechtere Zeiten zugehe. „Und schlechte Zeiten kommen bestimmt.“

IHK Ostwestfalen zu Bielefeld

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